Aktuelles

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

  Im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl erfolgt hiermit der Hinweis auf das Recht gemäß § 50 Absatz 5 BMG, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatliche …mehr

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